AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Bei allen Verträgen, die wir mit unseren Auftraggebern und Kunden schließen, liegen die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu Grunde und sind Vertragsinhalt. Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden, die Unternehmer oder juristische des öffentlichen Rechts sind, werden nicht anerkannt.

§ 1 Provisionsanspruch
(1) Unsere Geschäftstätigkeit ist auf den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss und/oder auf die Vermittlung von Verträgen, insbesondere im Bereich der Vermietung und des Verkaufs von Wohnungen, Häusern und Grundstücken, gerichtet. Der Anspruch auf Maklerprovision entsteht, sofern durch unsere Nachweis- und/oder Vermittlungstätigkeit ein Vertrag zwischen dem Auftraggeber/Kunden und einem Dritten zustande kommt.

(2) Kommt der Abschluss des Vertrages ohne unsere Teilnahme zustande, so ist der Kunde verpflichtet, uns unverzüglich Auskunft über den wesentlichen Inhalt des Hauptvertrages zur Berechnung der Provision zu erteilen. Außerdem hat der Kunde auf Verlangen eine Ablichtung des Vertrages dem Makler zur Verfügung zu stellen. Diese Regelung gilt sowohl für den Bereich der Vermietung/Verpachtung als auch für den Bereich des Verkaufs.

(3) Der Makler darf für beide Vertragsparteien (Verkäufer und Käufer; Vermieter und Mieter) tätig werden. Im Bereich des Wohnungsmietrechts kann der Makler vom Mieter nur dann eine Provision verlangen, wenn er ausschließlich für den Mieter tätig ist. Insoweit gelten die Regelungen des Gesetzes über die Wohnungsvermittlung.

(4) Der Provisionsanspruch wird bei Abschluss des Hauptvertrages fällig. Die Provision ist ohne Abzug zahlbar innerhalb von zehn Tagen nach Rechnungsstellung, sofern vertraglich keine abweichende Regelung getroffen wurde. Der Makler wird die jeweils gültige Mehrwertsteuer in den Rechnungen ausweisen. Bei Änderung des Mehrwertsteuersatzes nach Vertragsschluss gilt der bei Fälligkeit der Provision gültige Mehrwertsteuersatz.

(5) Der Provisionsanspruch besteht auch bei einem Ersatzgeschäft. Ein solches liegt vor, wenn der Auftraggeber im Zusammenhang mit der vom Makler entfalteten Tätigkeit von dem potentiellen Hauptvertragspartner, der vom Makler nachgewiesen ist, eine andere Gelegenheit zum Abschluss eines Hauptvertrages erfährt oder über die nachgewiesene Gelegenheit mit dem Rechtsnachfolger des potentiellen Hauptvertragspartners den Vertrag abschließt oder das nachgewiesene Objekt käuflich erwirbt, anstatt es zu mieten oder zu pachten bzw. zu mieten oder zu pachten, statt es zu erwerben. Für die Annahme eines Ersatzgeschäftes und die Entstehung des Provisionsanspruchs ist es nicht erforderlich, dass das provisionspflichtige Ersatzgeschäft mit dem ursprünglich vorgesehenen Geschäft wirtschaftlich gleichwertig ist. Eine Gleichwertigkeit im Sinne der wirtschaftlichen Identität ist nicht erforderlich.

§ 2 Weitergabeverbot
Der Makler stellt dem Kunden Informationen und Objektnachweise zur Verfügung, die ausdrücklich nur für den Kunden bestimmt sind. Diesem ist es ausdrücklich untersagt, diese Objektnachweise und -informationen ohne ausdrückliche Zustimmung des Maklers, welche schriftlich erteilt werden muss, an Dritte weiterzugeben. Verstößt der Kunde gegen diese Verpflichtung und schließen der Dritte oder andere Personen, die der Dritte seinerseits Information weitergegeben hat, den Hauptvertrag, insbesondere Mietvertrag oder Kaufvertrag, ab, so ist der Kunde verpflichtet, dem Makler die mit ihm vereinbarte Provision zuzüglich Mehrwertsteuer zu entrichten. Eine Beweislastumkehr ist hiermit nicht verbunden.

§ 3 Haftungsausschluss für Eigentümerangaben
Die vom Makler weitergegeben Objektinformationen stammen vom Verkäufer/Vermieter bzw. einem vom Verkäufer/Vermieter beauftragten Dritten und sind vom Makler nicht auf ihre Richtigkeit überprüft worden. Der Makler steht für die Richtigkeit dieser Informationen nicht ein. Dies gilt nicht, wenn der Makler ausdrücklich die Gewähr für die Richtigkeit dieser Informationen/Angaben übernimmt bzw. die Richtigkeit ausdrücklich versichert. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, die weitergegebenen Angaben selbstständig auf Richtigkeit zu überprüfen. Der Makler haftet für weitergegebene Informationen, für die er nicht ausdrücklich im Sinne der oben genannten Regelung einsteht, im Falle ihrer Fehlerhaftigkeit nicht. Dieser Haftungsausschluss gilt auch, wenn sich der Kunde Vorstellungen über die Informationen bildet und diese Vorstellungen, z.B. die Bebaubarkeit eines Grundstücks, nicht ausdrücklich vom Makler bestätigt werden. Der Ausschluss gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Maklers beruhen. Der Ausschluss gilt ferner nicht, wenn die Schäden auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Maklers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Maklers beruhen.

§ 4 Aufwendungsersatz
Der Kunde ist verpflichtet, dem Makler die in Erfüllung seines Auftrages entstandenen Aufwendungen zu erstatten, wenn ein Vertragsabschluss nicht zustande kommt. Der Makler hat die Aufwendungen nachzuweisen. Als Aufwendungen gelten insbesondere, aber nicht abschließend, Kosten für einen Internetauftritt, Inseratsschaltungen im Internet, Fahrtkosten, Portokosten, Kosten für Inserate und Telefonate.

§ 5 Allgemeine Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Maklers wird auf grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten begrenzt, soweit durch das Verhalten des Maklers keine Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit entstanden ist. Die Haftungsbegrenzung gilt dann auch für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Maklers.

§ 6 Informationspflicht
Der Auftraggeber wird verpflichtet, vor Abschluss des beabsichtigten Vertrages (Kaufvertrag/Mietvertrag) unter Angabe des Namens und der Anschrift des vorgesehenen Vertragspartners beim Makler Rücksprache zu halten, ob dieser den potentiellen Vertragspartner an ihn vermittelt hat bzw. der Kontakt durch seine Tätigkeit veranlasst wurde. Der Auftraggeber erteilt dem Makler Vollmacht zur Einsichtnahme in das Grundbuch, in behördliche Akten und sonstige maßgebliche Dokumente (z.B. behördliche Baugenehmigungsunterlagen oder Architektenpläne) in dem zur Ausführung des Geschäfts erforderlichen Umfang. Auf Wunsch des Maklers wird der Auftraggeber eine gesonderte schriftliche Vollmacht unterzeichnen, damit der Makler gegenüber Dritten die Vollmachtserteilung nachweisen kann.

§ 7 Gerichtsstand
Als Gerichtsstand wird der Sitz des Maklers vereinbart, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dieser Gerichtsstand gilt ferner, wenn der Kunde nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.

§ 8 Salvatorische Klausel
Sollten eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam ist, ein anderer Teil aber wirksam. Die jeweils unwirksame Bestimmung soll zwischen den Parteien durch eine Regelung ersetzt werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und im Übrigen den vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwiderläuft.

(Stand: 14.01.2016)